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Strafverfahrensrecht
Falschaussagen können hohe Strafen nach sich ziehen. © Catalin Pop/fotolia.de

Ob aus Angst oder Rache, aus Freundschaft oder Liebe: Falschaussagen sind am Gericht an der Tagesordnung. Anwaltauskunft.de erklärt, wann eine Lüge strafbar ist und welche Konsequenzen drohen.

Wer muss vor Gericht die Wahrheit sagen?

Ein Angeklagter darf in einem Straf­prozess lügen. Würde er ausschließlich die Wahrheit sagen, könnte er sich selbst belasten. Die Möglichkeit zur Lüge hat aber ihre Grenzen, wie die Münchner Rechtsanwältin Michaela Landgraf ausführt: „Belastet der Angeklagte wider besseren Wissens eine andere Person oder nimmt eine Strafe auf sich, die er nicht begangen hat, so muss er mit einem Folge­ver­fahren rechnen.“ Des Weiteren blieben Verleum­dungen oder Belei­di­gungen strafbar.

Im Gegensatz zu Angeklagten dürfen Zeugen und Sachverständige laut Gesetz überhaupt nicht lügen: „Sie sind dazu verpflichtet, vor Gericht immer und ausschließlich die Wahrheit zu sagen“, so Landgraf.

Wann ist eine Aussage falsch?

Eine Aussage vor Gericht gilt als Falschaussage, wenn sie nicht mit der objek­tiven Sachlage überein­stimmt. Dazu kann auch das Verschweigen wichtiger Details zählen. Macht ein Zeuge oder Sachverständiger trotz besseren Wissens falsche Angaben, so macht er sich strafbar.

Was ist der Unterschied zwischen einer Falschaussage und einer Falschaussage unter Eid (Meineid)?

Vor Gericht unter­scheidet man zwischen uneid­licher Falschaussage und Meineid. Der Meineid gilt im Straf­recht als die schwer­wie­gendere Straftat. Der Grund: Hierbei handelt es sich nicht nur um eine wissentlich falsche Aussage – sondern um eine falsche Aussage unter Eid. Sprich: Der Angeklagte hat geschworen, die Wahrheit zu sagen, und sich dennoch falsch geäußert.

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Welche Strafen drohen laut Strafrecht?

Über das Strafmaß gibt das Strafgesetzbuch (StGB) Auskunft. Bei falscher uneidlicher Aussage drohen laut § 153 StGB Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Für die Falschaussage unter Eid – den Meineid ist laut § 154 StGB ein Jahr Freiheitsstrafe das Minimum. „Damit wird dieser Straftatbestand als Verbrechen eingeordnet“, so Michaela Landgraf, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein. Die höchstmögliche Strafe für die falsche Angabe unter Eid liegt laut Strafrecht sogar bei 15 Jahren Freiheitsentzug.

Kann ich als Zeuge die Aussage verweigern?

Ja – jedoch nur unter gewissen Umständen. Sind Sie mit dem Angeklagten verwandt oder verschwägert oder belasten Sie sich durch eine mögliche Aussage selbst, dürfen Sie schweigen, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Dabei gilt: Auch im Zeugen­stand ist es ratsam, sich rechtlich unterstützen zu lassen. Ein Anwalt kann einschätzen, welche Fragen Sie besser nicht beant­worten sollten.

Was tun nach Falschaussage oder Meineid?

Zunächst gilt natürlich, dass Sie falsche uneid­liche Aussagen und vor allem Meineid unter­lassen sollten. Haben Sie dennoch vor Gericht falsche Angaben gemacht, so ist es kurz nach der Lüge noch möglich, die Aussage zu korri­gieren. „Diese Option haben Angeklagte aller­dings nur, solange die Vernehmung noch nicht beendet ist“, so Landgraf.

Ist dies bereits der Fall, sollten Sie sich nicht mehr äußern. Machen Sie zunächst von Ihrem Recht Gebrauch, zur Sache zu schweigen und konsul­tieren Sie einen Rechts­anwalt. Werden Sie in der Anklage des Meineids verdächtigt, haben Sie für das Verfahren Anspruch auf einen Pflicht­ver­tei­diger. Sollten Sie selbst keinen Anwalt benennen, wählt das Gericht selbst einen Pflicht­ver­tei­diger aus.

Meineid und Falschaussage: Verjähren sie?

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Ja – das dauert aller­dings. Eine falsche Aussage verjährt nach fünf, Meineid nach erst zwanzig Jahren.  

Falschaussage gegenüber der Polizei: Strafbar oder nicht?

Die falsche uneid­liche Aussage ist laut StGB vor Gericht ein Straf­be­stand – nicht aber bei der Polizei. Falsche Angaben bei der Polizei können also im Gerichtssaal korri­giert werden. Dennoch können auch unwahre Angaben gegenüber Polizisten straf­recht­liche Folgen haben.

Hier gelten die gleichen Grundsätze wie für Angeklagte, die lügen: Machen sie falsche Angaben zum Nachteil oder Vorteil Dritter, begehen sie eine Straftat. „In diesem Fall sprechen wir von falscher Verdächtigung oder Straf­ver­eitlung“, so Landgraf.

Datum
Aktualisiert am
10.01.2019
Datum
Aktualisiert am
10.01.2019
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